Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2010

Erstellt am 21.12.2010

Medienmitteilung 


Reglement über das Mietamt der Gemeinde Münsingen

Aufhebung 

Auf den 1. Januar 2011 wird im Kanton Bern die Justizreform umgesetzt. Das bedeutet, dass die gemeindeeigenen Mietämter nur noch bis am 31. Dezember 2010 existieren. Das Reglement über das Mietamt der Gemeinde Münsingen wird auf den 31. Dezember 2010 aufgehoben.  


Kindergarten Dorfmattweg 12 / Ersatz der Heizung

Bewilligung Nachkredit und Kenntnisnahme Bauabrechnung

Im Kindergarten Dorfmattweg 12, Baujahr 1951, fiel im Spätsommer die 20 jährige Ölheizung aus. Sie konnte nicht mehr repariert werden und es musste ein Ersatz beschafft werden. Am 8. September 2010 wurde entschieden, die alte Heizung durch eine Wärmepumpe Luft/Wasser Innen zu ersetzen. In den Herbstferien wurden die entsprechenden Vorarbeiten getätigt, damit Mitte Oktober 2010 die neue Heizung installiert werden konnte. Nach knapp 3 Wochen Bautätigkeiten konnte die neue Wärmepumpe Ende Oktober 2010 in Betrieb genommen werden. Die ersten Erfahrungen sind durchwegs positiv. Der Betrieb im Kindergarten und der Musikschule konnte die ganze Zeit aufrechterhalten werden. Die Kostenabrechnung für den Ersatz beläuft sich auf CHF 65‘165.35. In der Kostenschätzung wurden mit Ausgaben von CHF 63‘000.00 gerechnet. Die Bauabrechnung Kindergarten Dorfmattweg 12 Ersatz der Heizung wird genehmigt sowie der entsprechende Nachkredit von
CHF 2‘165.35 bewilligt.


Turnhalle Rebacker I

Sanierung

Die Turnhalle Rebacker I wurde 1977 zusammen mit der Erweiterung der Schulanlage Rebacker erbaut und ist somit bereits 33 jährig. Vor rund 10 Jahren wurde die Kletterwand eingebaut. Ansonsten erfolgten in dieser Zeit keine grösseren Anpassungen oder Unterhaltsarbeiten. Der damals eingebaute Bodenbelag Taraflex (PVC-Belag) ist heute sehr spröd und weist sehr viele Risse auf. Die Fenster sind fast ausnahmslos blind und müssen dringend ersetzt werden. Ein grosser Teil der Beleuchtungskörper ist beschädigt oder weist altersbedingte Schäden auf. Aufgrund dieser Erkenntnisse drängt sich eine Gesamtsanierung der Turnhalle Rebacker I auf. Der Sanierung der Turnhalle Rebacker I mit Kosten von CHF 370‘000.00 wird zugestimmt und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.


Sicherheitskonzept Informatik

Bewilligung Nachkredit 2011

Die Informatiksicherheit des regionalen Informatikzentrums Münsingen RIZ wurde mit einem 2005 extern erstellten Sicherheitskonzept abgebildet und ist Vertragsbestandteil mit den angeschlossenen Gemeinden.

Anfangs 2008 wurden die zwei bisherigen Rechenzentren in Bolligen und Münsingen durch das neue RIZ ersetzt. Zwischenzeitlich werden nun 13 Gemeinden und über 270 Personen/Stationen in Münsingen durch 3 Informatiker betreut. Das bisherige Sicherheitskonzept basiert allerdings auf einer zwischenzeitlich veralteten Technologie. Ein Teil der jeweiligen Anschlussverträge mit den Gemeinden kann so nicht mehr erfüllt werden. Die internen und externen Risiken und Bedrohungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen (Spams, Virenschutz, Datensicherung, Vernetzung mit Mobilgeräten, immer schnellere Programmanpassungen usw.).
Für die Überprüfung und Aktualisierung des Konzeptes wird ein Nachkredit 2011 von brutto CHF 16‘416.00 genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Münsingen beträgt ca. CHF 5‘000.00. 


Ortsplanungsrevision 2010

Überweisung an das Amt für Gemeinden und Raumordnung

Die Ortsplanungsrevision ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Das Parlament hat am 14. Juni 2010 alle Anträge behandelt und mit Ausnahme der Einzonung Eichlirüti genehmigt. Gegen zwei Beschlüsse des Parlamentes, Umzonung der ZöN 32 in die ZPP E und die Nicht-Einzonung Eichlirüti, wurde das Referendum ergriffen. Am 28. November 2010 hat der Stimmbürger die Entscheide des Parlamentes bestätigt. Verschiedene offene Einsprachen wurden hiermit hinfällig und zurückgezogen. Die verbleibenden Einsprachen werden im Rahmen der Genehmigung der Ortsplanung durch das AGR beurteilt. Die Ortsplanungsrevision 2010 wird dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern zur Genehmigung eingereicht.  


Sandreutenen / Sanierung Parkplatz

Kreditbewilligung zu Handen Parlament

Der öffentliche Parkplatz Sandreutenen dient verschiedensten Benutzern. Bereits bei leichten Regenschauern entstehen grosse Pfützen, die Oberfläche wird morastig. Der Parkplatz ist seit Jahren sanierungsbedürftig.
Ein Teil des Platzes diente im Sommer 2010 als Installationsplatz für den Bau der Lärmschutzwände durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) entlang der Autobahn A6. Bedingt durch deren raschere Umsetzung, kann die Sanierung des Parkplatzes nun früher als ursprünglich vorgesehen angegangen werden.
Der Kredit für die Sanierung des Parkplatzes Sandreutenen von CHF 235‘000.00 inkl. MwSt. wird zu Handen der Parlamentssitzung vom 14. März 2011 genehmigt.  

Waletal / Neubau Wege

Kreditbewilligung

Im Zusammenhang mit der Einzonung im Waletal war die Attraktivierung des Wegnetzes im Gebiet Waletal immer ein wichtiges Thema. Der schon vor der Planung des Waletals immer wieder geäusserte Wunsch der Bevölkerung nach einem anständigen Fussweg zwischen Herrenwäldli und Eicheweg sollte zusammen mit der Einzonung des Waletals realisiert werden.
Unabhängig vom negativen Ergebnis der Urnenabstimmung sollen die neuen Wege im Waletal projektiert und anschliessend erstellt werden. 
Für den Neubau der Wege Waletal wird ein entsprechender Projektierungskredit von
CHF 22‘740.00 inkl. MwSt. genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung Mehrwertabschöpfung.

Sanierung Westkanal

Kenntnisnahme Kreditabrechnung

Die Sanierung des Westkanals 2008 - 2010 der ARA Region Münsingen ist abgeschlossen. Die ARA-Betriebskommission hat die Schlussabrechnung am 1. September 2010 genehmigt. Die Kreditabrechnung für die Sanierung des Westkanals, Anteil Gemeinde Münsingen, von CHF 131‘495.90 inkl. MwSt. mit einer Kreditunterschreitung von rund CHF 60‘000.00 wird zur Kenntnis genommen.   


Mittagstisch Schlossmatt

Befristete Weiterführung

Mit Beschluss vom 25. März 2009 wurde die Einführung eines Mittagstisches im Schulzentrum Schlossmatt, befristet auf die zwei Schuljahre 2009/10 und 2010/11, als Erweiterung der Tagesschule am Mittelweg, bewilligt. Vor Ende 2010 sei dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.

Der Mittagstisch Schlossmatt wurde als Provisorium mit einer zweijährigen Befristung in der Aula des Schulzentrums Schlossmatt eingerichtet. Die vorhandene Infrastruktur ist zwar nicht optimal auf eine Kinderbetreuung ausgerichtet, genügt jedoch dem Provisorium an den zwei Mittagen. Tische und Stühle sind vorhanden, ebenso das notwendige Geschirr und die Kücheneinrichtungen für das Bereitstellen der gelieferten Mahlzeiten. Die betreuten Kinder können zudem an jedem Mittag eine Turnhalle benützen, um nach dem Essen genügend Bewegungsfreiraum zu haben, bevor es am Nachmittag wieder mit dem Schulunterricht weiter geht.
Das Angebot im Schulzentrum Schlossmatt war in beiden Schuljahren jeweils kurz nach dessen Ausschreibung bei einer maximalen Zahl von 20 Teilnehmenden ausgebucht, was zu einer entsprechenden Entlastung der Tagesschule Mittelweg führte.
Der Mittagstisch Schlossmatt am Dienstag und Donnerstag wird ab dem Schuljahr 2011/12 befristet für ein Jahr weitergeführt. Während dieser Zeit prüfen Schule und Liegenschaften mögliche Standorte mit entsprechender Kostenfolge.


Personalkommission

Ersatzwahl Arbeitnehmervertreter

Gunnar Huber hat seine Demission als Arbeitnehmervertreter in der Personalkommission eingereicht. Als Nachfolger wurde Bruno Allemann als Arbeitnehmervertreter in die Personalkommission gewählt. 


Umweltkommission

Ersatzwahl

Hans Hählen hat auf Ende 2010 die Demission als Mitglied des Gemeindeparlaments eingereicht. Helene Denkinger wird die Nachfolge von Hans Hählen antreten. Helene Denkinger ist Mitglied der Umweltkommission. Mit der neuen Gemeindeordnung ist die gleichzeitige Einsitznahme in einer dem Gemeinderat vorberatenden Kommission und dem Parlament ausgeschlossen. Für die Restamtsdauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 wurde deshalb als Nachfolge von Helene Denkinger, Stephan Gehri als Mitglied der Umweltkommission gewählt. 

Gehaltsausrichtung

Nachgewährung von Gehaltsstufen aufgrund Beschluss Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2010 über die Lohnmassnahmen 2011 befunden. Die Teuerung von 0.7% ist laut Personalreglement des Kantons zweckgebunden und wird somit dem Gemeindepersonal ebenfalls generell gewährt. Für das Gemeindepersonal werden analog dem Kantonspersonal zusätzlich zu den budgetierten Lohnerhöhungen 0.6% für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt.


Überbauungsordnung ZPP C1 Erlenau

Vorprüfung

Der grösste Teil der ZPP‘s C, D und E „Erlenau“ (Überbauungen am Ahornweg und Lindenweg) sind realisiert. Der verbliebene Abschnitt der ZPP C, der Abschnitt C1 entlang dem Erlenauweg ist im Grundbesitz der Marti Generalunternehmung AG (Parzellen Nrn. 280, 2620 und 3702). Bisher waren entlang des Erlenauweges nur gewerbliche Nutzungen zulässig. Das von der Grundeigentümerin präsentierte Vorprojekt weicht jedoch von den bisherigen Bestimmungen im GBR 93 und der darauf basierenden Überbauungsordnung aus dem Jahr 1993 ab. Sie möchte auf einer Fläche von insgesamt 13‘943 m2 eine hochwertige Wohnüberbauung realisieren.

Da die Gemeinde Münsingen infolge des gesättigten Büro- und Gewerbeflächenangebots die vorgesehene Wohnüberbauung im Abschnitt C1 begrüsst, hat sie im Rahmen der Ortsplanungsrevision die ZPP-Vorschriften auf das Vorprojekt abgestimmt und die Überbauungsordnung aus dem Jahr 1993 im betroffenen Abschnitt C1 sowie den Richtplan «Erlenau» mit Richtlinien aufgehoben. Für den Abschnitt C1 ist eine neue Überbauungsordnung erarbeitet worden.

Die Überbauungsordnung „Erlenau (Abschnitt C1)“ vom 3. Dezember 2010 wird genehmigt und zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung verabschiedet. 


Überbauungsordnung ZPP E Erlenau 2010

Vorprüfung / Projektgenehmigung

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2010 der Gemeinde Münsingen wurde die Parzelle 3491, ehemals Zone für öffentliche Nutzung Nr. 32, der ZPP E zugeschlagen (Umzonung).
Gegen die vom Gemeindeparlament im Juni 2010 bewilligte Umzonung wurde das Referendum ergriffen, an der Urnenabstimmung vom 28. November 2010 vom Volk jedoch angenommen. Auf dem umgezonten Gelände der Parzelle 3491 ist einesteils auf 1700 m2 die Erweiterung der Wohnüberbauung des Eigentümers und Bauherrn Paul Räss Immobilien vorgesehen. Der Rest bleibt in Gemeindebesitz und dient mit der Schaffung eines Aufenthaltsbereichs der Erweiterung des öffentlichen Grünraums und der Giesse. Das Vorhaben bedingt eine Anpassung bzw. Erweiterung der Überbauungsordnung.

Die Änderung der Überbauungsordnung „Erlenau (ZPP E, Abschnitt E2) mit Baugesuch“ vom 17. November 2010 wird genehmigt und zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung verabschiedet.